Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 28.02.2007)
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
- vom 18.08.2005, BGBl I, Nr. 51, S. 2477 -
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Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EU Nr. L 143 S. 15) wurde am 21. April 2004 erlassen. Mit Geltung der neuen EG-Verordnung ab dem 21. Oktober 2005 entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist. Die Regelungen der neuen EG-Verordnung sind zwar unmittelbar anwendbar, bedürfen jedoch der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften.
Pressemitteilung des BMJ vom 19.01.2005: Durchsetzung von unbestrittenen Forderungen in der Europäischen Union wird erleichtert
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Aus: DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge |
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Titel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
Initiative: Regierungsvorlage
Zustimmungsbedürftig: Ja
Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 15)
Inhalt: Innerstaatliche Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels durch Einfügung eines neuen 11. Buchs in die Zivilprozessordnung, Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel, Belehrungspflichten gegenüber dem Schuldner, Erleichterung der Vollstreckung dynamisierter deutscher Unterhaltstitel im Ausland sowie Aufhebung einer Vorschrift zur Rechtsbereinigung; Änderung weiterer sechs Rechtsvorschriften. Es entstehen keine Kosten.
Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: Regelung des Gerichtsstands bei Bergungsansprüchen, Anpassung an Regelungen des Justizkommunikationsgesetzes, Neufassungsermächtigung für die Zivilprozessordnung.
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Ablauf des Vorgangs
(BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
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Außerparlamentarische Vorgänge: |
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Stellungnahme des Deutschen Notarvereins vom 22. September 2004
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom Oktober 2004 zum Entwurf eines EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetzes |